FATEX Fachverband Textilpflege e.V.

 

 


Home | Kontakt | Impressum

 
Suche
Geschäftsstelle
Vorstand
Prüfungsausschuss
Die Branche
Fachbetriebe
Mitgliedschaft
Service und Infos
Schiedsstelle
Jobbörse
Aus- und Weiterbildung
Fotogalerie
Links
     
 

ArchivNeue Gefahrtarife der BG


Neue Gefahrtarife der BG


Bitte bei der BG Widerspruch einlegen

Frist: ein Monat nach Zugang des Bescheides, in den meisten Fällen der 07.11.2011


Die Berufsgenossenschaft hat wieder neue Bescheide zum Gefahrtarif erlassen, in den meisten Fällen datierend vom 6. Oktober 2011.

Betroffen sind Chemischreinigungen und Betriebe, die nicht mehr als 50 % Umsatz im Mietwäsche-Bereich haben.

Gegenüber den Festsetzungen aus 2008 sind zwar Verbesserungen erkennbar, aber die in 2009 vom DTV begonnenen Musterprozesse sind noch nicht einmal in 1. Instanz entschieden, da auch die Sozialgerichte mit den Hartz IV-Fällen belastet sind und die Gefahrtariffragen auch für die Spezialgerichte keine Alltagsfälle sind. Dort geht es grundsätzlich um die gleiche Problematik.

Werden in diesen Gerichtsverfahren positive Entscheidungen erlangt, wären die neuen Bescheide Verschlechterungen. Deshalb legen Sie gegen die neuen Bescheide bei der Berufsgenossenschaft Widerspruch ein und verwenden das entworfene Widerspruchsschreiben mit den für Sie einschlägigen Ergänzungen (Firmenbriefbogen, Aktenzeichen des Bescheids einsetzen, Datum des Widerspruchsschreibens und des Bescheids ebenfalls, firmenmäßig unterschreiben und im Original zur Post geben). Telefax allein oder E-Mail genügen nicht.

Das Widerspruchsschreiben ist zulässigerweise kurz gehalten, da der Berufsgenossenschaft die Gegenargumente bekannt sind.

Es kann für jeden betroffenen Betrieb einheitlich verwendet werden. Wenn Sie Ergänzungen vornehmen möchten, bleibt Ihnen dies natürlich vorbehalten, zumal wir wissen, dass bei jedem Betrieb ganz besondere individuelle Betroffenheiten vorliegen. Über das Vorgehen nach den Widersprüchen informieren wir Sie.

Wir wollten Ihnen aber zumindest einen Rahmen empfehlen, der Ihnen hilft. Informieren Sie bitte auch den DTV, wenn Sie Widerspruch eingelegt haben.

Winfried Maier, Justiziar



 
  Zurück  

 

FATEX Fachverband Textilpflege e.V.